Aktuell
Die Schweiz braucht keinen Führer.
Die Ereignisse vor den Wahlen 2007 sind beunruhigend. Prognostizierte man seit Monaten „Klima“ als das Thema Nr. 1, hat es die SVP unter dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel (Geheimplan-Kampagne) verstanden, die Wiederwahl von Christoph Blocher als Schicksalsfrage für unser Land empor zu stilisieren. Christoph Blocher wird dabei als eine Lichtgestalt dargestellt, welche den Restbundesrat neben sich verblassen lässt. Von seiner Wiederwahl wird die Zukunft unseres Landes abhängig gemacht.
Immer wieder gibt es Stimmen, die die SVP in die Nähe des Faschismus oder gar des Nationalsozialismus setzen. Dies wird von der SVP zu recht verneint. Solche historische Vergleiche hinken immer. Der Nationalsozialismus gehört in den historischen Kontext des 20. Jahrhunderts. Jedem nüchternen Beobachter fallen spontan Argumente ein, welche einen solchen Vergleich verbieten:
· Die SVP ist eine staatskritische Partei und versucht diesem soviel finanzielle Mittel wie möglich zu entziehen.
· Die SVP setzt sich für eine extensive Ausdeutung des Föderalismus ein, sie ist jeglichem Zentralismus abhold.
· Die SVP verurteilt klar die Gewalt zur Erreichung politischer Ziele.
Trotzdem gibt es auch beunruhigende Parallelen, die inzwischen sogar im Ausland wahr genommen werden. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort und der Tourismusdestination Schweiz, welche an und für sich der SVP am Herzen liegen. Zu den folgenden Kritiken sollte sich die SVP endlich einmal klar vernehmen lassen.
· Der Personenkult um Christoph Blocher wird unerträglich. Sein „Retter“-Image trägt zusehends religiöse Züge, was er selbst mit seinem Sendungsbewusstsein untermauert. Parallelen zum Personenkult in totalitären Staaten sind unverkennbar.
· Die Propaganda ist oft ausgrenzend und menschenverachtend. Diese enthält sogar Zitate aus der Propaganda des Dritten Reichs. Das gilt insbesondere für das „Rattenplakat“ und das „Messermotiv“ in mehreren Plakaten. Generell ist ein Kokettieren mit dem Rassismus immer hart an der Grenze zum Antirassismusgesetz festzustellen.
· Der Gebrauch des Begriffs „Volk“ ist eindeutig faschistisch. Unter Volk wird nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten, geschweige denn der Bevölkerung verstanden. Das Volk sind nur die Anhänger von Christoph Blocher. Ein Teil der Bevölkerung repräsentiert so das Ganze und grenzt die Mehrheit aus.
· Die Verunglimpfung und Verächtlichmachung des politischen Gegners.
· Was immer schwerer wiegt: Die direkte Demokratie wird gegen die parlamentarische Demokratie ausgespielt. Bundesrat Blocher muss sich nur gegenüber dem Volk (die SVP-Basis) verantworten. Die Gewaltentrennung wird nicht mehr respektiert. Die Demokratie wird dann hoch gehalten, wenn sie den eigenen Interessen nützt.
· Es besteht eine Tendenz zum Rechtspositivismus: Das Volk setzt Recht. Humanitäre Traditionen, Menschenwürde und Menschenrechte haben demgegenüber sekundären Charakter.
Das ist beunruhigend. Soll es bei den kommenden Wahlen tatsächlich nur darum gehen, ob die Zukunft der Schweiz von Christoph Blocher abhängt, kann es für Schweizer Demokratinnen und Demokraten nur eine Antwort geben:
Nein, die Schweiz braucht keinen Führer.
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Das Komitee "Markus Arnold in den Nationalrat":
Präsident:
Leo Lorenzo Fosco, Zürich, a. Präsident des Zürcher Verfassungsrates
Mitunterzeichnende:
Adrian Baumann, Präsident CVP-Oberrieden
Guido Biberstein, ehem. Direktor Caritas Zürich, Langnau a.A.
Urs Boesch, Unternehmer, CVP-Präsident-Kilchberg
Urs Broder, Staatsanwalt, Zürich
Ursula Bründler, CVP-Fraktionspräsidentin, Winterthur
Christine Burgener, Gemeindepräsidentin, Thalwil
Dr. Bernhard Elsener, Prof. ETH-Zürich, Rüschlikon
Andreas Federer, Kantonsrat, Thalwil
Dr. Hans-Peter Fricker, a. Verfassungsrat, Zürich
Dr. George Ganz, Rechtsanwalt/ a. Verfassungsrat, Hinteregg
Willy Germann, Kantonsrat, Winterthur
Bruno Graf, Statthalter des Bezirks Zürich
Patrick Hächler, Kantonsrat, Gossau
Matthias Hauser, Rechtsanwalt/ a. Verfassungsrat, Meilen
Marianne Herold, a. Verfassungsrätin, Zürich
Peter Herzog, Gemeinderat, Langnau a.A.
Prof. Dr. Richard Hirt, a. Kantonsrat/Gemeindepräsident, Fällanden
Dr. Hans Hollenstein, Regierungsrat, Winterthur
Hans-Peter Hüsler, Präsident CVP-Uster
Dr. med. Alphons Kappeler, Stadtrat, Adliswil
Nicole Kappeler, dipl. Pflegefachfrau/Gemeinderätin, Adliswil
Dr. Thomas Kappeler, Rechtsanwalt/Kantonsrat, Zürich
Toni Killias, a. Kantonsrat, Zürich
Egbert Kistler, Langnau a.A.
Peter Klarer, Ehrenzunftmeister d. Zunft St. Niklaus, Zürich
Brigitta Kreuzer-Seiler, Operational Risk Expert, Zürich
Andrea Kuhn, Präsidentin CVP-Dübendorf
Michael Künzle, Stadtrat, Winterthur
Philipp Kutter, Kantonsrat/Stadtrat, Wädenswil
Dr. Viktor Lendi, a. Oberrichter, Erlenbach
Patrick Leu, Adliswil
Romeo Marinoni, pens. Swissair Captain, Dürnten
Stephan Mazenauer, Präsident CVP-Langnau a.A.
Thomas Meyer, Oberrichter, Langnau a.A.
Kurt Müller a. Kantonsrat, Winterthur
Ruth Oesch, Präsidentin CVP-Adliswil
Dr. Peter Perret, Pfäffikon
Blanca Ramer, a. Kantonsrätin, Urdorf
Urs Ramer, dipl. ing. ETH/ Verwaltungsrat EKZ, Urdorf
Dr. Hugo Renz, Zürich
Dr. Kathy Riklin, Nationalrätin, Zürich
Lucas Sala, Präsident CVP-Rüschlikon
Barbara Schmid-Federer, CVP-Bezirksparteipräsidentin Meilen, Männedorf
Prof. Dr. Hans Heinrich Schmid, a. Rektor, Schwerzenbach
Robert Schönbächler, Gemeinderat/Friedensrichter, Zürich
Werner Schurter, Präsident CVP-Winterthur
Babette Sigg Frank, Gemeinderätin, Kloten
Otto Singer, Präsident CVP Kreis 4/5, Zürich
Giuseppina Spescha, Gemeinderätin/ Präsidentin CVP-Wädenswil
Romeo Steiner, a. Gemeinderat, Zürich
Hans Steimle, Oberrieden
Corinne Thomet, Kantonsrätin/Stadträtin, Kloten
Orlando Vanoli, Oberrieden
Romeo Vanoli, Oberrieden
Denise Vielmi, Gemeinderätin, Horgen
Franz Waser, Zwillikon
Dr. Jeannette Wibmer, Rechtsanwältin/ a. Verfassungsrätin, Winterthur
Beat Wiederkehr, dipl. Wirtschaftsprüfer/Gemeinderat, Wädenswil
Rosmarie Zapfl, Alt-Nationalrätin, Dübendorf
